Translokale Deliberation: Von alltäglicher Friedensarbeit zu politischer Wirkung?

Die öffentliche Debatte über die verfassungsrechtliche Zukunft der irischen Insel polarisiert oft oder führt zu Desinteresse am Thema. Wie könnte ein partizipativer Dialog die Diskussion über diesen Punkt hinausführen und eine gemeinsame Zukunftsvision entwickeln? Das Projekt „Basisdemokratische Verfassungsvisionen“ untersuchte diese Frage in einer Reihe von Dialogcafés beiderseits der Grenze. Hier teilt das Forschungsteam Erkenntnisse aus dem Projekt und reflektiert den Wert transnationaler Beratung für Friedensförderung und Verfassungsgebung.

Im Irland der Nachkriegszeit haben die anhaltenden Kampagnen für die irische Einheit in Nordirland meist zu polarisierten Ansichten geführt und bei weiten Teilen der Bevölkerung auf beiden Seiten der Insel zu allgemeinem Desinteresse. Ein echter Dialog, geschweige denn ein Konsens, findet nicht statt. Vor diesem Hintergrund setzte unsere Studie „ „Basisdemokratische Verfassungsvisionen“ deliberative Methoden ein, um über die Identitätspolitik hinauszugehen und eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln. Könnte eine Meta-Deliberation dazu beitragen, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die einen sinnvollen Dialog ermöglicht, selbst wenn weiterhin stark gegensätzliche Ansichten bestehen?

In Zusammenarbeit mit Frauengruppen in Dialogcafés beiderseits der Grenze unterstützten wir Gemeinden dabei, gemeinsame Probleme und Werte zu identifizieren und gemeinsame Zukunftsvisionen zu entwickeln. Wir organisierten vier ganztägige, gemeinde- und grenzüberschreitende Dialogcafés sowie ein abschließendes, kürzeres Abendcafé, die jeweils Teilnehmerinnen aus vier ländlichen Wahlkreisen in Nordirland und der Republik Irland zusammenbrachten.

Jedes dieser Diskussionscafés war darauf ausgelegt, gemeinsame Kriterien für die Verfassungsdebatte zu erarbeiten. Wir begannen mit einer übergreifend definierten Teilnehmergruppe – Frauen –, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche Alltagserfahrungen und Probleme teilen und offen für Diskussionen sind, selbst wenn sie politisch unterschiedlicher Meinung sind. Wir rekrutierten über 100 Teilnehmerinnen durch Werbung in lokalen Frauengruppen und im Lokalradio sowie durch Schneeballeffekte. In jedem Café kamen etwa 30 Frauen – mit unterschiedlichem religiösem, ethnischem und sozialem Hintergrund – zusammen, um zu beraten.

Die Beratungen fanden täglich in drei Phasen statt: Zunächst wurden die gemeinsamen Probleme der Teilnehmerinnen erörtert, dann die gemeinsamen politischen Erfordernisse und schließlich, am späten Nachmittag, bewerteten die Frauen anhand der in den vorangegangenen Sitzungen vereinbarten Kriterien verschiedene Richtungen für eine Verfassungsänderung. Dabei setzten sie sich eingehend und oft auch kreativ mit den verschiedenen Optionen auseinander. Sie entschieden nicht nur über die Bewertung der vorgelegten Optionen für Verfassungsänderungen, sondern entwickelten auch neue Vorschläge, wie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Institutionen und Regelungen innerhalb des bestehenden Systems sowie ein Modell der „variablen Geometrie“ zur asymmetrischen Dezentralisierung der Macht in einem vereinten Irland. Obwohl die Frauen hinsichtlich ihrer bevorzugten Ergebnisse nach wie vor uneinig waren, tendierten sie zu unkonventionellen Modellen für die verfassungsrechtliche Zukunft, die auf der gesamten Insel auf breitere Akzeptanz stoßen würden – im Gegensatz zu den konventionellen Modellen, die üblicherweise polarisierende Reaktionen hervorrufen.

Die von den Frauen am Vormittag definierten gemeinsamen Probleme und die von ihnen am frühen Nachmittag identifizierten politischen Erfordernisse bildeten die gemeinsamen Metakriterien der verfassungsrechtlichen Beratung.

Unser Ansatz basierte auf drei zentralen, miteinander verknüpften methodischen Grundsätzen: Mitestaltung, zeitliche Abfolge und ausreichend Zeit. Die von den Frauen am Vormittag definierten gemeinsamen Probleme und die von ihnen am frühen Nachmittag identifizierten politischen Erfordernisse bildeten die gemeinsamen Metakriterien der Verfassungsdebatte. Wie erwartet, veränderte dies die Sprache der Verfassungsdiskussion von ideologisch geprägten Argumenten hin zu gemeinsamen, für alle Teilnehmenden relevanten Alltagssorgen. Für uns Organisatoren stellte sich dadurch jedoch eine grundlegende Herausforderung: Wenn wir nicht im Voraus wussten, welche Probleme die Teilnehmenden definieren würden, wie konnten wir dann nützliche Informationen strukturieren und Expertinnen und Experten auf die Debatte vorbereiten?

Wenn wir nicht wussten, welche Probleme die Teilnehmenden definieren würden, wie konnten wir dann nützliche Informationen strukturieren und Experten auf die Diskussion vorbereiten? Um diese Herausforderung zu meistern, war ein flexibles und schrittweises Vorgehen erforderlich.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, war ein flexibler und schrittweiser Ansatz erforderlich. Unsere anfängliche Entscheidung, übergreifende Teilnehmergruppen aus vier ländlichen Wahlkreisen einzubeziehen, bestimmte die Themen unserer Informationsplakate: die typischen Probleme der ländlichen Bevölkerung in ganz Europa sowie ein Vergleich der lokalen Gegebenheiten (Demografie, Gesundheit, Migration, Kriminalität) in den vier Wahlkreisen und der Prioritäten der jeweiligen Gemeinderäte.

Am frühen Nachmittag luden wir Politikexperten ein, die bestehenden politischen Lösungsansätze für die gemeinsamen Probleme der Teilnehmerinnen zu erläutern. Da ihnen die gemeinsamen Probleme im Vorfeld nicht bekannt waren, nahmen sie an den ersten Gesprächsrunden teil und sprachen direkt mit den Frauen über deren Anliegen. Sobald die Überschneidungen der in den einzelnen Gesprächsrunden identifizierten gemeinsamen Probleme deutlich wurden, erstellten wir mit den Experten kurze, zehnminütige Videos für die folgenden Gesprächsrunden.

Dieser Ansatz erforderte einen erheblichen Aufwand an Beziehungsarbeit mit jedem einzelnen Experten. Telefonate, lange Diskussionen während gemeinsamer Autofahrten und reflektierende Gespräche förderten die Beteiligung der Experten, ebenso wie die übliche Vorbereitungsarbeit, bestehende Forschungsergebnisse und mögliche Themen auszutauschen. Die Experten engagierten sich auch nach jeder Gesprächsrunde weiterhin für das Projekt und investierten deutlich mehr Zeit und Mühe als ursprünglich erwartet. Sie berichteten uns, dass sie die Teilnahme als wertvolle Erfahrung empfanden.

Am späten Nachmittag präsentierten wir einige mögliche Verfassungsmodelle für die Insel und ermutigten die Teilnehmerinnen, eigene Varianten vorzuschlagen. Wir erstellten ein visuelles Arbeitsblatt, auf dessen vertikaler Achse die von den Teilnehmern festgelegten Kriterien (gemeinsame Probleme/Erfordernisse) eingetragen wurden. Anhand dieser Kriterien konnten die Modelle eines vereinten Irlands/einer reformierten Union (mit frei wählbaren Optionen) auf der horizontalen Achse überprüft werden.

Der Beratungsprozess stützte sich zudem auf alltägliche Interaktions- und Resilienznetzwerke. Die Frauen selbst erkannten Gemeinsamkeiten in ihren unterschiedlichen lokalen und staatlichen Kontexten, und der schrittweise Ansatz ermöglichte es uns, die Diskussion von Problemen hin zu politischen Maßnahmen und verfassungsrechtlichen Fragen zu führen. Wir moderierten die Diskussion selbst, was uns zudem Flexibilität in unserem Vorgehen und Transparenz unserer Ziele ermöglichte. Die Frauen fragten uns regelmäßig: „Warum machen Sie das?“ oder (bei den Umfragen) „Warum müssen Sie wissen, wen wir gewählt haben?“, und wir konnten in Echtzeit antworten.

Zeit für Vertrauen und Solidarität war unerlässlich, um gemeinsame Probleme und Erfahrungen zu entwickeln, die die Teilnahme im weiteren Verlauf des Tages aufrechterhielten.

Der ganztägige Ansatz war unerlässlich, da er Zeit für die Entwicklung von Vertrauen und Solidarität bot. Die erfolgreiche Erarbeitung gemeinsamer Probleme und Erfahrungen mit politischen Fehlfunktionen schuf bereits früh am Tag ein Maß an Solidarität, das den Prozess aufrechterhielt, als die Frauen später anhand gemeinsamer Kriterien die Zukunft der Verfassung zu bewerten versuchten.

Wir veranstalteten außerdem eine kürzere Abendsitzung an einem fünften Ort, die sich mit der verfassungsrechtlichen Frage der britischen Union oder der irischen Einheit befasste. In diesem kürzeren Treffen gestaltete sich die Erarbeitung gemeinsamer Kriterien schwierig, da die Teilnehmenden weniger Zeit hatten, ihre Probleme zu besprechen. Es war nicht möglich, sowohl die Funktionsstörungen der bestehenden politischen Systeme als auch die Chancen möglicher verfassungsrechtlicher Zukunftsszenarien in einer dreistündigen Sitzung zu erörtern. Und wenn die Teilnehmenden mehr über unseren Ansatz erfahren wollten, reichte die Zeit für Diskussionen nicht aus. Mehr Zeit wäre notwendig gewesen, um die Beteiligung und das kreative Denken zu fördern.

Noch wichtiger, wenn auch zunächst ungeplant, war die Tatsache, dass rund 15 Teilnehmerinnen zu den folgenden Treffen zurückkehrten. Einige der Frauen vom ersten Treffen waren auch beim zweiten dabei und so weiter, wodurch unbeabsichtigt Kontinuität in den Diskussionen geschaffen und zu einem iterativen Lernprozess beigetragen wurde. Die wiederkehrenden Teilnehmerinnen erklärten, sie seien zurückgekommen, weil sie die Thematik weiter durchdenken wollten. Sie wollten herausfinden, wie sie die irische Einheit anhand ihrer eigenen Kriterien diskutieren könnten. Die Frauen hatten sich in dieser komplexen Frage nicht endgültig entschieden, sondern setzten ihre Reflexion fort. In den späteren Treffen spielten die wiederkehrenden Teilnehmerinnen eine entscheidende Rolle bei der Moderation von Kleingruppendiskussionen und der Erläuterung unseres Vorhabens für neue Teilnehmerinnen. So überschnitt sich unsere Basisdiskussion unerwartet mit aktuellen Innovationen in der europaweiten Deliberation.

Wir luden Kommunalpolitikerinnen und -politiker der wichtigsten Parteien der Region zu einer Sitzung zur Politikgestaltung ein. Im ersten Café begegneten die Frauen ihnen zunächst ablehnend, doch in späteren Treffen, als wir sie an die kleinen Tische integrierten, verliefen die Gespräche konstruktiv. Wir präsentierten unsere Ergebnisse den gesamten Gemeinderäten, einer Gruppe von Politikern im irischen Parlamentsgebäude sowie separat Mitgliedern politischer Parteien.

Aktuell bemühen wir uns um politische Unterstützung für eine Ausweitung der Initiative auf die gesamte Insel und prüfen, inwieweit unser Ansatz angepasst und breiter angewendet werden kann. Wir schließen mit einer offenen, aber entscheidenden Frage: Wie kann die Beratung auf dieser Ebene mit nationalen Bürgerversammlungen oder gar globalen Beratungsprozessen verknüpft werden? Unsere Forschung zeigt, dass translokale Deliberation kreative Lösungen auf lokaler Ebene nutzen und in breitere politische Arenen überführen kann – nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Staaten-, zwischenstaatlicher und internationaler Ebene. Es besteht Bedarf an dieser Vernetzung verschiedener Ebenen der Deliberation, die systematisch translokale Partizipation ermöglicht und diese mit der (trans)nationalen und globalen Dimension verknüpft, um eine "deliberative Ökologie" zu fördern.

This article has been translated from English using Google Translate, and then edited and corrected by the authors.

Über die Autorinnen

Jennifer Todd ist emeritierte Professorin an der School of Politics and International Relations und Fellow am Geary Institute des University College Dublin. Sie hat umfassend zu Identität und Konflikten publiziert.

Joanne McEvoy ist Professorin für Politikwissenschaft und Leiterin des Fachbereichs Sozialwissenschaften an der University of Aberdeen (Großbritannien). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die basisdemokratische Verfassungsdebatte auf der irischen Insel und, im weiteren Sinne, politische Institutionen nach einem Konflikt.

Shelley Deane ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Nord-Süd-Programm des Conflict Institute am Department of Law and Government der Dublin City University (DCU) und Mitherausgeberin der Zeitschrift Irish Studies in International Affairs (ARINS).